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Von: André Haller

Kommunale und landespolitische Themen bei „Jetzt red i!“ der CSU Sulzbach-Rosenberg – Koller: „Soziale Kompetenz liegt bei CSU“

Nach dem Vorbild der Sendung „Jetzt red i!“ lud die CSU Sulzbach-Rosenberg am Donnerstag die Bürger der Herzogstadt ein, Fragen an ihre Volksvertreter zu stellen. Auf dem Podium diskutierten die beiden Landtagsabgeordneten Heinz Donhauser und Franz Kustner mit den Besuchern. Die Themenvielfalt reichte von der Zukunft des Schlackenberges, bis hin zu landespolitischen Themen wie die Pendlerpauschale.

Kandidaten für Bezirk und Landtag

Als Bezirkstagskandidaten besuchten Peter Braun und Monika Breunig das Kettelerhaus in Rosenberg. Peter Schwemmer vertrat die CSU-Stadtratsfraktion und Hubert Jungbauer gab den Besuchern einen Einblick in die Kreistagspolitik. Zunächst stellte sich Monika Breunig vor: Die Pflegedienstleiterin aus Kastl ist gleichzeitig 2. Bürgermeisterin der Gemeinde und kandidiert auf Listenplatz 6 für den Bezirkstag. Der Schmidmühlener Bürgermeister Peter Braun ist Direktkandidat für den Posten als Bezirksrat und beschäftigt sich vor allem mit der Tagespflege, die der Bezirk koordiniert.

Heinz Donhauser ist bereits seit 18 Jahren im Landtag und stellt sich am 28. September als Direktkandidat der CSU erneut zur Wahl. Infrastruktur und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen sieht der Amberger als wichtigste Zukunftsaufgaben der Amberg-Sulzbacher Region an. Der Ehenfelder Landwirt Franz Kustner kandidiert auf Listenplatz 3 und möchte auch in der neuen Legislaturperiode für einen ausgeglichenen Haushalt Bayerns kämpfen.

Zukunft des MH-Geländes und Pendlerpauschale

Nach der Vorstellungsrunde ging es mit den Fragen der Bürger weiter. Lothar Bedritzki wollte von den beiden Landtagsabgeordneten wissen, ob die Finanzmittel, die für die Schlackenbergsanierung verwendet werden, auch für die Maxhüttensanierung dienen können. „Haushaltsrechlich ist das leider nicht möglich“, bedauerte Kustner. CSU-Ehrenvorsitzender Willi Morgenschweis warf ein, dass die Stadt die Kosten für die Erhaltung der MH-Anlagen keinesfalls selber tragen kann. „Eine Stiftung wäre eine Möglichkeit, bestimmte Anlagen zu erhalten. Sonst steuert die Stadt wieder in die Situation, dass der laufende Betrieb nicht gesichert ist“, meinte Hubert Jungbauer in Hinblick auf die Errichtung einer Hochofen-Plaza für kulturelle Veranstaltungen.

„Wie sieht es mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aus“, wollte JU-Vorsitzender Patrick Fröhlich wissen. „Die Pendlerpauschale ist möglich, der Haushalt gibt die Mittel her. Es ist nur fair, wenn Pendler heute mehr Geld bekommen, da die Spritkosten viel höher sind als 2005, als die Pauschale verändert wurde“, sagte Heinz Donhauser. Bezirkstagskandidat Peter Braun merkte an, dass die Pauschale ab dem ersten Kilometer eine echte Stärkung des ländlichen Raums darstellt und deshalb unabdingbar ist. „In Großstädten subventioniert man die U-Bahnen. Wieso sollte es also auf dem Land anders sein“, gab 2. Bürgermeister Günter Koller zu bedenken.

Kampf gegen Politikverdrossenheit

Dr. Hannes Himmler, der frühere ärztliche Direktor des St. Anna-Krankenhauses, kritisierte in seinem Wortbeitrag den von der SPD geplanten Gesundheitsfond. „Bayern muss dem zustimmen, aber das liegt nicht in unserem Interesse, weil wir am Meisten einzahlen, aber wenig zurückbekommen“, erklärte MdL Donhauser. CSU-Vorsitzender Günter Koller unterstrich in diesem Zusammenhang, dass der gesamte Stadtrat hinter dem St. Anna-Krankenhaus steht. CSU-Kreisgeschäftsführer Helmut Fischer betonte, dass die CSU-Kreistagsfraktion schon in der nächsten Woche das Krankenhaus besucht, um mit dem Vorstand über die Zukunftsfähigkeit des Hauses zu sprechen.

„Ich bitte alle Gäste unserer Veranstaltung: Bringen Sie ihre Bekannten und Verwandten dazu, am 28. September zur Wahl zu gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung nützt letztendlich nur radikalen Parteien und schadet der Demokratie“, bat 2. Bürgermeister Günter Koller. Die Wähler sollten sich nicht von unrealistischen Versprechungen verleiten lassen, die „soziale Kompetenz liege immer noch bei der CSU“. Zum Abschluss von „Jetzt red i“ schenkte Günter Koller den Diskussionsteilnehmern Gläser mit echter „Monte Schlacko“-Erde. „Ich hoffe, dass Sie sich damit immer an die Stadt Sulzbach-Rosenberg und ihre Bürger erinnern“, so Koller.

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