Es ist an der Zeit, Deiche zu bauen, statt nur immer zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt

Von: Helga Kamm

Für die CSU in Sulzbach-Rosenberg heißt das, bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 ein Ergebnis zu erzielen, das eine auf vielen Gebieten bessere Politik in der Stadt möglich macht. Die Stadtratsliste steht, die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Reihung auf der Liste wurden bei der Nominierungsversammlung per Blockabstimmung mit großer Mehrheit von den Mitgliedern angenommen.

Die Hitze des Juli-Tages übertrug sich nicht in den Saal des Kettelerhauses am Montagabend: Die Nominierungsversammlung war von der CSU-Vorstandschaft gut vorbereitet und wurde unter der Regie von 2. Bürgermeister Hubert Jungbauer sachlich und in großer Geschlossenheit durchgeführt. Die bisherigen Stadtratsmitglieder, von denen nur Willi Morgenschweis nicht mehr antritt, stellten sich kurz vor, ebenso 18 neue Bewerberinnen und Bewerber, von denen acht Seiteneinsteiger sind, sowie zwei Ersatzleute. Vorsitzender Günter Koller sprach von einer Mansnchaft, "die auch junge Leute ansprechen wird", denn das errechnete Durchschnittsalter beträgt bei den wieder antretenden Stadtratsmitgliedern 52,33 Jahre, bei den acht Seiteneinsteigern 42,38 und bei den sich außerdem bewerbenden CSU-Mitgliedern 34,42 Jahre. "Unsere jüngsten Kandidaten sind 22", so Günter Koller, "der erfahrendste ist 72, ein echtes Bündnis der Generationen als mit einem zudem breitgefächerten Spektrum an Berufen und Lebenssituationen."

Zu den bisherigen drei Stadträtinnen Maria Boßle, Marga Klameth und Irmgard Reisima-Renner kommen vier neue Bewerberinnen, so dass der weibliche Anteil auf der Liste mit sieben Frauen gut vertreten ist. Zufrieden kann auch der politische Nachwuchs sein: sieben männliche Bewerber sind unter 30.

"Wer vorwärts kommen will, muss sich bewegen", schrieb die CSU Sulzbach-Rosenberg in Großbuchstaben auf die Leinwand über der Bühne. Und Günter Koller zeigte sich optimistisch, dass sich politisch etwas bewegen wird, einmal durch die Mehrheit im neu zu wählenden Stadtrat mit einer schlagkräftigen Mannschaft und zum anderen durch einen neuen Landrat, der aus der CSU Sulzbach-Rosenberg kommt, Richard Reisinger.

Dass Bürgermeister Gerd Geismann Sulzbach-Rosenberg als Vorzeigegemeinde tituliert, kann der CSU-Ortsvorsitzende bei einem Rekordschuldenstand von über 60 Millionen Euro und einem Zinsaufwand von 7260 Euro pro Tag schwer nachvollziehen. Ein Wille zum Sparen oder Weichenstellungen zur Verminderung der Schuldenlast seien bisher nicht erkennbar, es sei also nur konsequent, dass die CSU den Haushalt abgelehnt habe. Die SPD-Genossen müssten wissen: Nicht derjenige ist der Unhold, der auf Missstände hinweist, sondern der, der nichts dagegen unternimmt.

Günter Koller zeigte eine Reihe von altbekannten Beispielen auf, wo man hätte sparen können und müssen und von neueren aus jüngster Vergangenheit wie die Sanierung der Stadtbau mit über zwei Millionen Euro oder die Errichtung des Biomasseheizkraftwerks mit Kosten von über 3,5 Millionen Euro, ohne dass Einnahmen in Sicht seien. "Mit diesem Geld hätte man vieles machen können: Bäder, Straßen, Schulgebäude", bedauerte er. Die Argumente der SPD nannte er "billige Ausreden", denn Industrie- und Gewerbeflächen seien bereits in den 90er Jahren mit vielen Fördermitteln entstanden.

Der Vorsitzende vermisstinterkommunale Zusammenarbeit und einer ordentliche Verkehrsplanung, er bemängelte den miserablen Zustand einiger Schulen und Straßen und viele ungelöste Probleme im Zusammenhang mit dem Maxhütten-Gelände. Auch die "Soziale Stadt Rosenberg" sei gestorben. Lösungen, und zwar jetzt, müssten gefunden werden für eine Nachfolgenutzung des Schlackenbergs und ganz besonders für das St.-Anna-Krankenhaus. Hier, so Koller, sei die SPD nachweislich auf die CSU-Linie eingeschwenkt und sehe ein, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssten. Er rief die neuen Bewerber auf der Stadtratsliste dazu auf, sich in den Arbeitskreisen der CSU - Verkehr, Arbeit/Freizeit/Kultur und Bündnis der Generationen - zu engagieren, um all diese Probleme in Angriff zu nehmen. "Knorr-von-Rosenroth-Festspiele allein machen uns nicht zu einer Vorzeigegemeinde", so Koller, da gehöre schon mehr dazum vor allem die CSU-Mehrheit im Stadtrat. Es gelte, das Ergebnis von 2002 nochmals zu verbessern, um zukonftsfähige und verantwortungsvolle Stadtpolitik gestalten zu können.

Die Bewerber der örtlichen CSU für die Kreistagswahl stehen noch nicht fest, sollen aber bis Ende Juli benannt werden. Es stünden, so Günter Koller, zusätzlich zum Landrats-Kandidaten Richard Reisinger mit den amtieren Kreisräten Marga Klameth, Hubert Jungbauer und Norbert Klotz, dem Kreisvorsitzenden der Jungen-Union, Markus Ehm, und der Mittelstands-Union, Manfred Lubrich, sowie dem stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Morgenschweis sehr viele geeignete Leute zur Verfügung, so dass eine Reihung nicht einfach sei.

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